Medienmitteilungen des Bundesrates vom 26.02.2020 zur Revision der ZPO – Erlass der Botschaft

Am Mittwoch 26. Februar 2020 hat der Bundesrat an seiner Sitzung die Vernehmlassungsergebnisse zur Revision der ZPO zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Auslöser dafür war eine im November 2014 eingereichte Motion, die verlangte, dass die bestehende ZPO zuerst auf ihre Tauglichkeit in der Praxis überprüft wird und der Bundesrat dann anhand der Ergebnisse eine Vorlage mit erforderlichen Anpassungen ausarbeiten soll. Ziel dieser Vorgehensweise war es, die ZPO in einer einzigen Vorlage anzupassen und damit eine Aufteilung in einzelne Revisionspakete zu verhindern.

Durchsetzung eines arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotes

Reichlin Hess hat eine Klientin (Arbeitgeberin) bei der superprovisorischen Durchsetzung eines arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotes vertreten. Das zuständige Gericht hat der Arbeitnehmerin untersagt, Dokumente der vormaligen Arbeitgeberin zu verwenden und deren Kunden und Lieferanten zu kontaktieren. Dieses Ergebnis ist für die Klientin erfreulich, können damit doch ihre legitimen Geheimhaltungsinteressen gewahrt werden.

Home Office – Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Arbeit zu Hause

Mobile Arbeitsformen sind im Trend. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren von der zusätzlichen Flexibilität bei der Arbeitsleistung. Start-ups und Konzerne haben erkannt, dass die Möglichkeit einen Teil der Arbeit ausserhalb des Betriebes zu erbringen, ihre Attraktivität als Arbeitgeber steigert. Mobiles Arbeiten bedeutet gegenseitiges Vertrauen. Die Grundlagen dafür sollten in einer Vereinbarung festgehalten werden. Lesen Sie dazu mehr im aktuellen Beitrag unserer Arbeitsrechtsexperten.

Der Kläger muss an der Schlichtungsverhandlung teilnehmen

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 4A_416/2019 die Möglichkeit, sich grundsätzlich zur Frage der Teilnahmepflicht des Klägers an der Schlichtungsverhandlung zu äussern. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass der Kläger selbst dann an der Schlichtungsverhandlung teilnehmen muss, wenn die Beklagte bereits mitgeteilt hat, dass sie nicht an der Verhandlung teilnehmen werde.