Medienmitteilungen des Bundesrates vom 26.02.2020 zur Revision der ZPO – Erlass der Botschaft

Am Mittwoch 26. Februar 2020 hat der Bundesrat an seiner Sitzung die Vernehmlassungsergebnisse zur Revision der ZPO zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Auslöser dafür war eine im November 2014 eingereichte Motion, die verlangte, dass die bestehende ZPO zuerst auf ihre Tauglichkeit in der Praxis überprüft wird und der Bundesrat dann anhand der Ergebnisse eine Vorlage mit erforderlichen Anpassungen ausarbeiten soll. Ziel dieser Vorgehensweise war es, die ZPO in einer einzigen Vorlage anzupassen und damit eine Aufteilung in einzelne Revisionspakete zu verhindern.

Home Office – Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Arbeit zu Hause

Mobile Arbeitsformen sind im Trend. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren von der zusätzlichen Flexibilität bei der Arbeitsleistung. Start-ups und Konzerne haben erkannt, dass die Möglichkeit einen Teil der Arbeit ausserhalb des Betriebes zu erbringen, ihre Attraktivität als Arbeitgeber steigert. Mobiles Arbeiten bedeutet gegenseitiges Vertrauen. Die Grundlagen dafür sollten in einer Vereinbarung festgehalten werden. Lesen Sie dazu mehr im aktuellen Beitrag unserer Arbeitsrechtsexperten.

Der Kläger muss an der Schlichtungsverhandlung teilnehmen

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 4A_416/2019 die Möglichkeit, sich grundsätzlich zur Frage der Teilnahmepflicht des Klägers an der Schlichtungsverhandlung zu äussern. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass der Kläger selbst dann an der Schlichtungsverhandlung teilnehmen muss, wenn die Beklagte bereits mitgeteilt hat, dass sie nicht an der Verhandlung teilnehmen werde.

Stable Coins

Am 15. Januar 2020 nahm der Bundesrat an seiner Sitzung Kenntnis von den jüngsten Entwicklungen im Bereich der sogenannten Stable Coins und diskutierte dabei die Vorschläge von internationalen Regulierungsbehörden. Stable Coins sind auf Blockchain-Technologie basierende Tokens, die wertstabile Vermögenswerte abbilden oder mit solchen Vermögenswerten unterlegt sind.