Konkurrenzverbot in Arbeitsverträgen

Die Zuwanderung aus dem Ausland, in erster Linie aus unseren Nachbarländern Deutschland, Italien und Frankreich, ist ungebrochen hoch, und es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend, nicht zuletzt aufgrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels, auch in naher Zukunft nicht abschwächen wird. Demzufolge nimmt auch der Beratungsbedarf in ehe- und erbrechtlichen Angelegenheiten mit internationalem Bezug - sei es aufgrund binationaler Ehen, einer/m (mit Wohnsitz) in der Schweiz verstorbenen Ausländer/in, aber auch aufgrund von Vermögen im Ausland - stetig zu.

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision wurden die Bestimmungen zu den Reserven neu strukturiert und dem Rechnungslegungsrecht angepasst (Art. 671 – 673 OR) sowie die Reihenfolge ihrer Verrechnung mit Verlusten festgelegt (Art. 674 OR).

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit dem Validieren von Transaktionen und neuen Blöcken in zwei dezentralen blockchainbasierten Netzwerken (Polkadot und Kusama) ein interessantes Urteil im Bereich der Mehrwertsteuer gefällt.

Erben ist erfahrungsgemäss eine besonders emotionale Angelegenheit. Um unnötige Streitigkeiten zu vermeiden und nicht noch zusätzliche Unklarheiten zu schaffen, empfiehlt es sich keine standardmässigen, formelhaften privatorischen Klauseln zu verwenden, sondern im Einzelfall zu prüfen, ob eine solche Klausel Sinn macht und diese bei Bedarf auf den Fall zugeschnitten zu formulieren.

Für Verwaltungsräte schweizerischer Unternehmen stellen sich diverse steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Fragen, wenn sie ihren Wohnsitz ausserhalb der Schweiz haben. Bei der Besteuerung kommen dabei die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen zur Anwendung. Ist der Verwaltungsrat Bürger der EU, regelt zudem das Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU, in welchem Land Sozialversicherungsabgaben zu bezahlen sind.

In der Praxis werden Arbeitsverhältnisse oftmals mit einer Aufhebungsvereinbarung anstatt einer Kündigung aufgelöst. Aufhebungsvereinbarungen werden insbesondere dann geschlossen, wenn Arbeitsverhältnisse mit Führungskräften aufgelöst, umstrittene Forderungen abschliessend geregelt, Stellenwechsel vor Ablauf der Kündigungsfristen ermöglicht oder Beteiligungen am Geschäftsgewinn und an Bonusprogrammen vorzeitig abgegolten werden sollen.

Die Schweiz und Deutschland haben in einer neuen Konsultationsvereinbarung vom 6. April 2023 die Regelung für die Besteuerung von Personen mit Leitungs- und Vertretungsbefugnis ergänzt.

Die Eigentümer von Kryptowährungen müssen den Bestand und den Steuerwert per 31. Dezember 2022 in ihrer Steuererklärung 2022 deklarieren. Dabei ist der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV in der Kursliste publizierte Kurswert massgebend.