Konkurrenzverbot in Arbeitsverträgen

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz «ohne Arbeit kein Lohn». Das bedeutet, dass der Arbeitnehmende grundsätzlich das Lohnrisiko trägt und die Arbeitgeberin keinen Lohn schuldet, wenn der Arbeitnehmende an der Verrichtung der Arbeitsleistung verhindert ist.

Das Bundesgericht hat in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 19. Januar 2026 (9C_96/2024) erstmals über die Besteuerung einer Entschädigung zufolge unrechtmässiger fristloser Kündigung entschieden. Bereits im Jahre 2022 qualifizierte das Bundesgericht eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung als steuerfreie Genugtuungssumme (BGE 148 II 551).

Neben Anpassungen an das OECD-Musterabkommen sollen im Protokoll ausführlichere Bestimmungen zu den grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeiten aufgenommen werden.

Steuern werden in der Schweiz auf Bundesebene, kantonaler Ebene und kommunaler Ebene erhoben. Dies gilt insbesondere für die Gewinnsteuern und Kapitalsteuern bei juristischen Personen, wie auch für die Einkommenssteuern und Vermögenssteuern bei natürlichen Personen. Die Steuerbelastung kann sich zwischen den Kantonen und auch innerhalb eines Kantons zwischen einzelnen Gemeinden merklich unterscheiden.

Im Zusammenhang mit dem Rückkauf und Verkauf von eigenen Aktien durch eine Aktiengesellschaft stellen sich diverse steuerrechtliche Fragen in der Schweiz. Betroffen sind die Gewinnsteuer, Kapitalsteuer, Verrechnungssteuer, Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und Stempelabgaben. Das Bundesgericht hat in letzter Zeit einige der offenen Fragen behandelt. Nachfolgend werden einzelne steuerrechtliche Punkte im Zusammenhang mit eigenen Aktien näher erläutert.