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Beiträge Recht & Steuern

Betreibung bleiben auch nach erfolglosem Rechtsöffnungsverfahren sichtbar

Mit diesem Entscheid hat das Bundesgericht die Frage geklärt, ob ein erfolgloses Rechtsöffnungsverfahren ebenfalls die Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte gestützt auf Art. 8 Abs. 3 lit. d SchKG rechtfertigt. Die Antwort des Bundesgerichts ist nein. Auch ein erfolgloses Rechtsöffnungsbegehren führt dazu, dass eine Betreibung für Dritte weiterhin ersichtlich ist. Will der (vermeintliche) Schuldner die Bekanntgabe der Betreibung an Dritte dennoch verhindern, kann und muss er selber aktiv werden und gegen den (vermeintlichen Gläubiger) Klage auf Aufhebung der Betreibung bzw. Nichtbestand der Forderung führen.

Kanton Zug ermöglicht Steuerzahlungen mit Kryptowährungen

Der Kanton Zug hat in einer Medienmitteilung vom 3. September 2020 mitgeteilt, dass ab Februar 2021 die Zahlung von Steuern mittels Kryptowährungen möglich sein wird. Akzeptiert werden die Währungen Bitcoin (BTC) und Ether. Die neue Zahlungsmöglichkeit wird sowohl Gesellschaften wie auch Privatpersonen zur Verfügung stehen.

COVID-19 im Schweizer Erbrecht

In diesen aussergewöhnlichen COVID-19 Zeiten beschäftigen sich viele Menschen notgedrungen mit Krankheit oder gar dem Tod. Die Vorsorge wichtiger als je und die Frage, was mit dem eigenen Vermögen im Falle des Tods passieren soll, ist omnipräsent. Um seinen Willen in diesen Fällen möglichst umfassend abzusichern, können gewisse rechtliche Vorkehrungen getroffen werden. Der nachstehende Artikel gibt einen Überblick über die gesetzlichen Möglichkeiten.

Verpasste Chance zur Beseitigung der Diskriminierung zwischen Mann und Frau bei den Betriebszulagen

Das Bundesgericht lehnt eine Betriebszulage, wie sie z.B. für dienstleistende Frauen und Männer bezahlt wird, bei einer selbständigerwerbenden Mutter ab. Diese Ungleichbehandlung sei auf physische Unterschiede zwischen Mann und Frau zurückzuführen und deshalb nicht diskriminierend. Nach Ansicht des Bundesgerichts muss der Gesetzgeber aktiv werden und die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Betriebszulagen auch an selbständigerwerbende Mütter ausbezahlt werden können.

Homeschooling nach COVID-19 – Bundesgericht bestätigt die Rechtmässigkeit der strengen Voraussetzungen

Das Bundesgericht hat in einem amtlich publizierten Entscheid bestätigt, dass die Kantone über die Voraussetzungen für das Homeschooling entscheiden können, solange damit eine ausreichende Grundschulbildung sichergestellt ist. Ein Anspruch auf Homeschooling lässt sich aus der Bundesverfassung nicht ableiten. Die Beschwerdeführerin scheiterte deshalb mit ihrem Begehren. Die Regelungen zum Homeschooling im Kanton Zug erscheinen im Lichte dieser aktuellen Rechtsprechung als verfassungskonform.

Medienmitteilungen des Bundesrates vom 26.02.2020 zur Revision der ZPO – Erlass der Botschaft

Am Mittwoch 26. Februar 2020 hat der Bundesrat an seiner Sitzung die Vernehmlassungsergebnisse zur Revision der ZPO zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Auslöser dafür war eine im November 2014 eingereichte Motion, die verlangte, dass die bestehende ZPO zuerst auf ihre Tauglichkeit in der Praxis überprüft wird und der Bundesrat dann anhand der Ergebnisse eine Vorlage mit erforderlichen Anpassungen ausarbeiten soll. Ziel dieser Vorgehensweise war es, die ZPO in einer einzigen Vorlage anzupassen und damit eine Aufteilung in einzelne Revisionspakete zu verhindern.

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News

COVID-19 KMU-Hotline

Reichlin Hess beteiligt sich ebenfalls aktiv an der vom Advokatenverein des Kantons Zug lancierten Hotline für Zuger KMU. Unsere Spezialisten im Arbeits-, Miet- und Gesellschafsrecht stehen den Zuger KMU am Freitag, 3. April 2020 und Montag, 6. April 2020 über die Hotline 0800 525 010 zur Verfügung.

Verfügbarkeit Reichlin Hess AG

Geschätzte Kundinnen und Kunden, geschätzte Geschäftspartner Das Coronavirus (COVID-19) stellt uns alle vor grosse Herausforderungen. Aus diesem Grund arbeitet das…

Durchsetzung eines arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotes

Reichlin Hess hat eine Klientin (Arbeitgeberin) bei der superprovisorischen Durchsetzung eines arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotes vertreten. Das zuständige Gericht hat der Arbeitnehmerin untersagt, Dokumente der vormaligen Arbeitgeberin zu verwenden und deren Kunden und Lieferanten zu kontaktieren. Dieses Ergebnis ist für die Klientin erfreulich, können damit doch ihre legitimen Geheimhaltungsinteressen gewahrt werden.

Neuer Rechtsanwalt und Notar: Dominic Baumgartner

Wir freuen uns Herrn Dominic Baumgartner als Rechtsanwalt und Notar bei uns begrüssen zu dürfen! Herr Dominic Baumgartner ist vorwiegend in den Bereichen Gesellschafts- und Handelsrecht, Prozessführung und nationale und internationale Schiedsverfahren, Vertragsberatung und -gestaltung, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht sowie Sportrecht tätig.

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