Denise Brügger

Das Bundesgericht lehnt eine Betriebszulage, wie sie z.B. für dienstleistende Frauen und Männer bezahlt wird, bei einer selbständigerwerbenden Mutter ab. Diese Ungleichbehandlung sei auf physische Unterschiede zwischen Mann und Frau zurückzuführen und deshalb nicht diskriminierend. Nach Ansicht des Bundesgerichts muss der Gesetzgeber aktiv werden und die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Betriebszulagen auch an selbständigerwerbende Mütter ausbezahlt werden können.

Ab 1. Juli 2020 müssen Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Lohngleichheitsanalysen durchführen, erstmals bis am 30. Juni 2021

Mit Urteil vom 18. November 2019 (4A_268/2018) hat das Bundesgericht in einem Entscheid in der causa Swissair den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 16. März 2018 (Urteil HG130073) [Die Finanzkompetenzen des Verwaltungsrats im Konzern] im Wesentlichen gestützt.

Am 1. November 2019 hat das SECO einen Monitoringbericht zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht publiziert. Diese Meldepflicht gilt seit Juli 2018.

Im Hinblick auf die derzeit geltenden drakonischen gesellschaftsrechtlichen (und möglicherweise bald in Kraft tretenden strafrechtlichen) Sanktionen, ist jedermann und jede Frau gut beraten, bei jedem Erwerb einer Beteiligung genau zu prüfen, ob damit gesellschaftsrechtliche Meldepflichten ausgelöst werden. Der Nationalrat hat die vorgesehenen strafrechtlichen Neuerungen am 20. März 2019 durchgewunken, nun ist der Ständerat am Zug.

Am 1. Juli 2018 ist die Stellenmeldepflicht für Arbeitgeber in Kraft getreten. Mit der Stellenmeldepflicht wird die vor vier Jahren vom Schweizer Stimmvolk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt. Die Stellenmeldepflicht verpflichtet die Arbeitgeber im Wesentlichen erstens, zu besetzende Stellen dem zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden, sofern die Arbeitslosigkeit im entsprechenden Beruf einen Schwellenwert überschreitet.

Gemäss einem weiteren Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich in Sachen Swissair ist die zentrale Steuerung der Konzernfinanzierung zulässig und verstösst nicht gegen die "unübertragbaren und unentziehbaren" Finanzkompetenzen des Ver-waltungsrats der Konzernuntergesellschaft.