Das Bundesgericht lehnt eine Betriebszulage, wie sie z.B. für dienstleistende Frauen und Männer bezahlt wird, bei einer selbständigerwerbenden Mutter ab. Diese Ungleichbehandlung sei auf physische Unterschiede zwischen Mann und Frau zurückzuführen und deshalb nicht diskriminierend. Nach Ansicht des Bundesgerichts muss der Gesetzgeber aktiv werden und die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Betriebszulagen auch an selbständigerwerbende Mütter ausbezahlt werden können.

Denise Brügger
Arbeitsrecht: Obligatorische Lohngleichheitsanalysen ab 1. Juli 2020
Ab 1. Juli 2020 müssen Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Lohngleichheitsanalysen durchführen, erstmals bis am 30. Juni 2021
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Zulässigkeit der Berücksichtigung von Konzerninteressen
Mit Urteil vom 18. November 2019 (4A_268/2018) hat das Bundesgericht in einem Entscheid in der causa Swissair den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 16. März 2018 (Urteil HG130073) [Die Finanzkompetenzen des Verwaltungsrats im Konzern] im Wesentlichen gestützt.
SECO publiziert Monitoringbericht bezüglich Umsetzung Stellenmeldepflicht
Am 1. November 2019 hat das SECO einen Monitoringbericht zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht publiziert. Diese Meldepflicht gilt seit Juli 2018.
Im Nachgang zum Aktienkauf: Stolpersteine unter GAFI – Dividendenverlust bei Unterlassung der notwendigen Mitteilungen auch bei M&A Transaktionen
Im Hinblick auf die derzeit geltenden drakonischen gesellschaftsrechtlichen (und möglicherweise bald in Kraft tretenden strafrechtlichen) Sanktionen, ist jedermann und jede Frau gut beraten, bei jedem Erwerb einer Beteiligung genau zu prüfen, ob damit gesellschaftsrechtliche Meldepflichten ausgelöst werden. Der Nationalrat hat die vorgesehenen strafrechtlichen Neuerungen am 20. März 2019 durchgewunken, nun ist der Ständerat am Zug.
Stellenmeldepflicht – Umsetzung im Kanton Zug und erste Erfahrungen
Am 1. Juli 2018 ist die Stellenmeldepflicht für Arbeitgeber in Kraft getreten. Mit der Stellenmeldepflicht wird die vor vier Jahren vom Schweizer Stimmvolk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt. Die Stellenmeldepflicht verpflichtet die Arbeitgeber im Wesentlichen erstens, zu besetzende Stellen dem zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden, sofern die Arbeitslosigkeit im entsprechenden Beruf einen Schwellenwert überschreitet.
Die Finanzkompetenzen des Verwaltungsrats im Konzern
Gemäss einem weiteren Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich in Sachen Swissair ist die zentrale Steuerung der Konzernfinanzierung zulässig und verstösst nicht gegen die "unübertragbaren und unentziehbaren" Finanzkompetenzen des Ver-waltungsrats der Konzernuntergesellschaft.
Komplexe Betriebsschliessung erfolgreich abgeschlossen
Reichlin Hess AG bringen die Betriebsschliessung einer schweizerischen Zweigniederlassung mit über 80 Arbeitnehmenden eines führenden internationalen Mobilitätsdienstleisters erfolgreich zum Abschluss.…