Beiträge Recht & Steuern

Das Bundesgericht lehnt eine Betriebszulage, wie sie z.B. für dienstleistende Frauen und Männer bezahlt wird, bei einer selbständigerwerbenden Mutter ab. Diese Ungleichbehandlung sei auf physische Unterschiede zwischen Mann und Frau zurückzuführen und deshalb nicht diskriminierend. Nach Ansicht des Bundesgerichts muss der Gesetzgeber aktiv werden und die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Betriebszulagen auch an selbständigerwerbende Mütter ausbezahlt werden können.

Das Bundesgericht hat in einem amtlich publizierten Entscheid bestätigt, dass die Kantone über die Voraussetzungen für das Homeschooling entscheiden können, solange damit eine ausreichende Grundschulbildung sichergestellt ist. Ein Anspruch auf Homeschooling lässt sich aus der Bundesverfassung nicht ableiten. Die Beschwerdeführerin scheiterte deshalb mit ihrem Begehren. Die Regelungen zum Homeschooling im Kanton Zug erscheinen im Lichte dieser aktuellen Rechtsprechung als verfassungskonform.

Aufgrund der Coronavirus-Situation hat die Steuerverwaltung des Kantons Zug diverse Vorkehrungen getroffen, um die Steuerpflichtigen zu entlasten. Für natürliche Personen…

Gemäss Verordnung hat der Bundesrat den Beginn der Ostergerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren bereits auf den 21. März 2020 (statt…

Am Mittwoch 26. Februar 2020 hat der Bundesrat an seiner Sitzung die Vernehmlassungsergebnisse zur Revision der ZPO zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Auslöser dafür war eine im November 2014 eingereichte Motion, die verlangte, dass die bestehende ZPO zuerst auf ihre Tauglichkeit in der Praxis überprüft wird und der Bundesrat dann anhand der Ergebnisse eine Vorlage mit erforderlichen Anpassungen ausarbeiten soll. Ziel dieser Vorgehensweise war es, die ZPO in einer einzigen Vorlage anzupassen und damit eine Aufteilung in einzelne Revisionspakete zu verhindern.

Mobile Arbeitsformen sind im Trend. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren von der zusätzlichen Flexibilität bei der Arbeitsleistung. Start-ups und Konzerne haben erkannt, dass die Möglichkeit einen Teil der Arbeit ausserhalb des Betriebes zu erbringen, ihre Attraktivität als Arbeitgeber steigert. Mobiles Arbeiten bedeutet gegenseitiges Vertrauen. Die Grundlagen dafür sollten in einer Vereinbarung festgehalten werden. Lesen Sie dazu mehr im aktuellen Beitrag unserer Arbeitsrechtsexperten.

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 4A_416/2019 die Möglichkeit, sich grundsätzlich zur Frage der Teilnahmepflicht des Klägers an der Schlichtungsverhandlung zu äussern. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass der Kläger selbst dann an der Schlichtungsverhandlung teilnehmen muss, wenn die Beklagte bereits mitgeteilt hat, dass sie nicht an der Verhandlung teilnehmen werde.

Die Steuerbelastung kann sich zwischen den Kantonen und auch innerhalb eines Kantons zwischen einzelnen Gemeinden merklich unterscheiden. Die Beispielberechnungen für Unternehmen und natürliche Personen für das Jahr 2020 zeigen die grossen Unterschiede.

Motiv für die Revision des Verjährungsrechts bildete die unbefriedigende Situation im Zusammenhang mit Asbestopfern und die generelle, europäische Kritik bezüglich…