Erbrechtsrevision 2023

Steuern werden in der Schweiz auf Bundesebene, kantonaler Ebene und kommunaler Ebene erhoben. Dies gilt insbesondere für die Gewinnsteuern und Kapitalsteuern bei juristischen Personen, wie auch für die Einkommenssteuern und Vermögenssteuern bei natürlichen Personen. Die Steuerbelastung kann sich zwischen den Kantonen und auch innerhalb eines Kantons zwischen einzelnen Gemeinden merklich unterscheiden.

Im Zusammenhang mit dem Rückkauf und Verkauf von eigenen Aktien durch eine Aktiengesellschaft stellen sich diverse steuerrechtliche Fragen in der Schweiz. Betroffen sind die Gewinnsteuer, Kapitalsteuer, Verrechnungssteuer, Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer und Stempelabgaben. Das Bundesgericht hat in letzter Zeit einige der offenen Fragen behandelt. Nachfolgend werden einzelne steuerrechtliche Punkte im Zusammenhang mit eigenen Aktien näher erläutert.

Die Partei Juso (Jungsozialistinnen und -sozialisten) hat eine Volksinitiative zur Einführung einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene zustande gebracht. Somit muss das Schweizer Volk wohl frühstens im Jahr 2026 darüber abstimmen. Bei Annahme der Volksinitiative würden Nachlässe und Schenkungen über CHF 50 Mio. einer Steuer von 50% unterliegen. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass die Initiative angenommen wird. Der Grossteil der politischen Parteien lehnt sie ab. Eine 100%-Garantie besteht natürlich nicht, weswegen betroffene Personen vorab Massnahmen zur Vermeidung oder Reduktion einer solchen Steuer prüfen sollten.

Am 1. Januar 2025 treten neue erbrechtliche Regelungen im schweizerischen internationalen Privatrecht (IPRG) in Kraft. Auslöser der Revisionsbestrebungen ist in erster Linie die 2015 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Diese bezweckt u.a. eine Ver-einfachung der Nachlassplanung und Nachlassabwicklung von Erbfällen mit Auslandsbezug. Das internationale Erbrecht der Schweiz (im 6. Kapitel des IPRG) wird im Rahmen der Revisi-on modernisiert und an die Rechtsentwicklung im Ausland angepasst. Einerseits wird die Par-teiautonomie gestärkt, andererseits das Risiko von Zuständigkeitskonflikten mit ausländischen Behörden, vorab in der EU, vermindert. Durch die teilweise Harmonisierung des schweizeri-schen internationalen Erbrechts mit der EuErbVO sollen Entscheidungswidersprüche im Ver-hältnis zu den EuErbVO-Mitgliedstaaten verhindert werden. Dies soll insbesondere durch eine verbesserte Koordination der beidseitigen Entscheidungskompetenzen erfolgen, indem soweit möglich die Zuständigkeits- und Anerkennungsregeln angeglichen werden oder, wo dies nicht möglich ist, darauf hingewirkt wird, dass beide Seiten dasselbe Recht anwenden.

On 1 January 2025, new inheritance regulations in Swiss Private International Law (PIL) will come into force. The revision efforts are primarily triggered by the European Succession Regulation (EuErbVO), which came into force in 2015. Among other things, the regulation aims at simplifying estate planning and the settlement of estates in inheritance cases involving foreign countries. Switzerland's international inheritance law (in Chapter 6 of the PIL) will be modernized as part of the revision and adapted to legal developments abroad. On the one hand, the autonomy of the parties will be strengthened and, on the other hand, the risk of conflicts of jurisdiction with foreign authorities, particularly in the EU, will be reduced. The partial harmonization of Swiss international inheritance law with the EU Succession Regulation is intended to prevent conflicting decisions in relation to the member states of the EU Succession Regulation. This is to be achieved in particular by improving the coordination of decision-making powers on both sides by aligning the rules of jurisdiction and recognition as far as possible or, where this is not possible, by ensuring that both sides apply the same law.

Achtung: Neu beginnt bei Monatsfristen die Frist mit dem Tag der Zustellung und nicht erst am Folgetag zu laufen.

Auf internationalen Druck soll zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein eidgenössisches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen eingerichtet werden. Der nachfolgende Beitrag gibt einen summarischen Überblick über die neuen Bestimmungen mit Fokus auf den Pflichten von Organen, Aktionären und wirtschaftlich berechtigten Personen von Schweizer Gesellschaften.