Erbrechtsrevision 2023

Digitale Technologie ist bei den meisten Menschen längt ein Thema. Entsprechend hinterlassen Verstorbene immer häufiger auch einen Nachlass in digitaler Form. Für Hinterbliebene ist es nahezu unmöglich, die Daten eines Verstorbenen im Netz aufzuspüren und sich Zugang zu seinem digitalen Nachlass zu verschaffen. Deshalb sollte jeder bereits zu Lebzeiten Vorkehrungen bzgl. seines digitalen Nachlasses treffen. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die notwendigen bzw. sinnvollen Massnahmen.

Das Kantonsgericht Luzern hat sich mit dem wegweisenden Entscheid 5V 20 396 (LGVE 2021 III Nr. 2) zur Nichtberücksichtigung der Ferien- und Feiertagsentschädigung bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) im aufgrund der Covid-19-Pandemie eingeführten summarischen Verfahren bei im Monatslohn Angestellten geäussert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat die Kursliste für Fremdwährungen und Kryptowährungen per 31. Dezember 2020 veröffentlicht. Die Wechselkurse werden für die Festlegung des Steuerwerts von Fremdwährungen und Kryptowährungen benötigt, welche jeweils in der privaten Steuererklärung als steuerbares Vermögen zu deklarieren sind.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 entschieden, die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von coronabedingten Konkursen nicht zu verlängern. Die Massnahmen der Covid-19-Verordnung Insolvenzrecht vom 16. April 2020 waren auf sechs Monate befristet und bis zum 19. Oktober 2020 anwendbar. Für die Verantwortlichen von Rechtsformen, die einer gesetzlichen Anzeigepflicht bei Kapitalverlust und bei Überschuldung unterstehen, bedeutet dies die Rückkehr zu den ordentlichen gesetzlichen Anzeigepflichten bei Kapitalverlust und bei Überschuldung.

Mit diesem Entscheid hat das Bundesgericht die Frage geklärt, ob ein erfolgloses Rechtsöffnungsverfahren ebenfalls die Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte gestützt auf Art. 8 Abs. 3 lit. d SchKG rechtfertigt. Die Antwort des Bundesgerichts ist nein. Auch ein erfolgloses Rechtsöffnungsbegehren führt dazu, dass eine Betreibung für Dritte weiterhin ersichtlich ist. Will der (vermeintliche) Schuldner die Bekanntgabe der Betreibung an Dritte dennoch verhindern, kann und muss er selber aktiv werden und gegen den (vermeintlichen Gläubiger) Klage auf Aufhebung der Betreibung bzw. Nichtbestand der Forderung führen.

Der Kanton Zug hat in einer Medienmitteilung vom 3. September 2020 mitgeteilt, dass ab Februar 2021 die Zahlung von Steuern mittels Kryptowährungen möglich sein wird. Akzeptiert werden die Währungen Bitcoin (BTC) und Ether. Die neue Zahlungsmöglichkeit wird sowohl Gesellschaften wie auch Privatpersonen zur Verfügung stehen.