Erbrechtsrevision 2023

Achtung: Neu beginnt bei Monatsfristen die Frist mit dem Tag der Zustellung und nicht erst am Folgetag zu laufen.

Auf internationalen Druck soll zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein eidgenössisches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen eingerichtet werden. Der nachfolgende Beitrag gibt einen summarischen Überblick über die neuen Bestimmungen mit Fokus auf den Pflichten von Organen, Aktionären und wirtschaftlich berechtigten Personen von Schweizer Gesellschaften.

Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz unterliegen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene der Besteuerung. Die Höhe der Besteuerung zwischen den Kantonen und auch zwischen den Gemeinden innerhalb eines Kantons kann sehr unterschiedlich sein. Der Kanton Zug hat im Vergleich zu anderen Kantonen eine tiefe Einkommenssteuer und Vermögenssteuer. Die per Anfang 2024 in Kraft getretenen Anpassungen des Zuger Steuergesetzes sowie geplante, weitere Anpassungen reduzieren die Steuerbelastung zusätzlich.

Am 27. Februar 2024 hat nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat die Motion von Thierry Burkart (22.4445) mit dem Titel «Die Schweizer Familienstiftung stärken. Verbot der Unterhaltsstiftung aufheben» angenommen.

Zur Besteuerung von kryptographischen Token im Allgemeinen und Anlage-Token im Besonderen besteht in der Schweiz mittlerweile eine gefestigte Praxis. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV sowie die kantonalen Steuerbehörden haben diese Praxis in diversen Arbeitspapieren, Merkblättern, Info-Broschüren und anderweitig publiziert. Nachfolgend werden die Grundzüge der Besteuerung von Anlage-Token kurz dargelegt.

Werden fällige Rechnungen nicht bezahlt oder Mahnungen nicht befolgt, ist dies für Gläubiger* sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland äusserst ärgerlich. Aus diesem Grund geben sowohl die schweizerische als auch die deutsche Rechtsordnung dem Gläubiger die Möglichkeit, offene Forderungen auf einfache und effiziente Weise geltend zu machen: In der Schweiz mittels Betreibung und in Deutschland mittels Mahnverfahren.

Steuern werden in der Schweiz auf Bundesebene, kantonaler Ebene und kommunaler Ebene erhoben. Dies gilt insbesondere für die Gewinnsteuern und Kapitalsteuern bei juristischen Personen, wie auch für die Einkommenssteuern und Vermögenssteuern bei natürlichen Personen. Die Steuerbelastung kann sich zwischen den Kantonen und auch innerhalb eines Kantons zwischen einzelnen Gemeinden merklich unterscheiden.

Die Zuwanderung aus dem Ausland, in erster Linie aus unseren Nachbarländern Deutschland, Italien und Frankreich, ist ungebrochen hoch, und es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend, nicht zuletzt aufgrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels, auch in naher Zukunft nicht abschwächen wird. Demzufolge nimmt auch der Beratungsbedarf in ehe- und erbrechtlichen Angelegenheiten mit internationalem Bezug - sei es aufgrund binationaler Ehen, einer/m (mit Wohnsitz) in der Schweiz verstorbenen Ausländer/in, aber auch aufgrund von Vermögen im Ausland - stetig zu.

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision wurden die Bestimmungen zu den Reserven neu strukturiert und dem Rechnungslegungsrecht angepasst (Art. 671 – 673 OR) sowie die Reihenfolge ihrer Verrechnung mit Verlusten festgelegt (Art. 674 OR).