Betreibung bleiben auch nach erfolglosem Rechtsöffnungsverfahren sichtbar

Mit diesem Entscheid hat das Bundesgericht die Frage geklärt, ob ein erfolgloses Rechtsöffnungsverfahren ebenfalls die Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte gestützt auf Art. 8 Abs. 3 lit. d SchKG rechtfertigt. Die Antwort des Bundesgerichts ist nein. Auch ein erfolgloses Rechtsöffnungsbegehren führt dazu, dass eine Betreibung für Dritte weiterhin ersichtlich ist. Will der (vermeintliche) Schuldner die Bekanntgabe der Betreibung an Dritte dennoch verhindern, kann und muss er selber aktiv werden und gegen den (vermeintlichen Gläubiger) Klage auf Aufhebung der Betreibung bzw. Nichtbestand der Forderung führen.

Homeschooling nach COVID-19 – Bundesgericht bestätigt die Rechtmässigkeit der strengen Voraussetzungen

Das Bundesgericht hat in einem amtlich publizierten Entscheid bestätigt, dass die Kantone über die Voraussetzungen für das Homeschooling entscheiden können, solange damit eine ausreichende Grundschulbildung sichergestellt ist. Ein Anspruch auf Homeschooling lässt sich aus der Bundesverfassung nicht ableiten. Die Beschwerdeführerin scheiterte deshalb mit ihrem Begehren. Die Regelungen zum Homeschooling im Kanton Zug erscheinen im Lichte dieser aktuellen Rechtsprechung als verfassungskonform.

Medienmitteilungen des Bundesrates vom 26.02.2020 zur Revision der ZPO – Erlass der Botschaft

Am Mittwoch 26. Februar 2020 hat der Bundesrat an seiner Sitzung die Vernehmlassungsergebnisse zur Revision der ZPO zur Kenntnis genommen und die Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. Auslöser dafür war eine im November 2014 eingereichte Motion, die verlangte, dass die bestehende ZPO zuerst auf ihre Tauglichkeit in der Praxis überprüft wird und der Bundesrat dann anhand der Ergebnisse eine Vorlage mit erforderlichen Anpassungen ausarbeiten soll. Ziel dieser Vorgehensweise war es, die ZPO in einer einzigen Vorlage anzupassen und damit eine Aufteilung in einzelne Revisionspakete zu verhindern.

Durchsetzung eines arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotes

Reichlin Hess hat eine Klientin (Arbeitgeberin) bei der superprovisorischen Durchsetzung eines arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbotes vertreten. Das zuständige Gericht hat der Arbeitnehmerin untersagt, Dokumente der vormaligen Arbeitgeberin zu verwenden und deren Kunden und Lieferanten zu kontaktieren. Dieses Ergebnis ist für die Klientin erfreulich, können damit doch ihre legitimen Geheimhaltungsinteressen gewahrt werden.

Home Office – Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Arbeit zu Hause

Mobile Arbeitsformen sind im Trend. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber profitieren von der zusätzlichen Flexibilität bei der Arbeitsleistung. Start-ups und Konzerne haben erkannt, dass die Möglichkeit einen Teil der Arbeit ausserhalb des Betriebes zu erbringen, ihre Attraktivität als Arbeitgeber steigert. Mobiles Arbeiten bedeutet gegenseitiges Vertrauen. Die Grundlagen dafür sollten in einer Vereinbarung festgehalten werden. Lesen Sie dazu mehr im aktuellen Beitrag unserer Arbeitsrechtsexperten.

Stellenmeldepflicht – Umsetzung im Kanton Zug und erste Erfahrungen

Am 1. Juli 2018 ist die Stellenmeldepflicht für Arbeitgeber in Kraft getreten. Mit der Stellenmeldepflicht wird die vor vier Jahren vom Schweizer Stimmvolk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt. Die Stellenmeldepflicht verpflichtet die Arbeitgeber im Wesentlichen erstens, zu besetzende Stellen dem zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden, sofern die Arbeitslosigkeit im entsprechenden Beruf einen Schwellenwert überschreitet.